Vier von sechs deutschen politischen Parteien sind sich im Allgemeinen einig, dass Hanf nicht unter die Drogengesetze des Landes fallen sollte, und unterstützen die Beseitigung bürokratischer Hindernisse, die der Branche schaden, so eine Umfrage des Cannabis Business Industry Association (BvCW). Die vier Parteien aus dem gesamten deutschen politischen Spektrum sind sich ebenfalls einig, dass es klare Gesetze und Vorschriften für CBD und andere Cannabinoide braucht.
BvCW befragte alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zu diesen drei Themen und anderen, die medizinisches Marihuana betreffen, einschließlich Finanzierung, Forschung, Betäubungsmittelgesetze, CBD und Handel. Die Umfrage erfolgt im Vorfeld der Bundestagswahl am kommenden Sonntag, 26. September, in Deutschland.
Parteiprogramme
Die drei Fragen zum Thema Hanf wurden von den Parteivorsitzenden der SPD, der FDP, der LINKEN und der Grünen positiv beantwortet, die laut Meinungsumfragen alle Teil einer Regierungskoalition sein könnten, die aus der bevorstehenden Wahl hervorgeht.
Zu dieser Koalition könnte jedoch auch die CDU gehören, die eine eher ablehnende Haltung gegenüber Änderungen in Bezug auf Cannabis einnimmt. Die CDU war nicht damit einverstanden, dass Hanf aus dem deutschen Drogengesetz gestrichen werden sollte, sie war auch nicht der Meinung, dass regulatorische Änderungen notwendig sind, und stimmte nur „ein wenig“ zu, dass die Regeln für Cannabinoide geklärt werden müssen.
Der BvCW und andere Cannabis-Interessengruppen in Deutschland haben sich vehement dafür eingesetzt, dass Hanf aus dem deutschen Betäubungsmittelgesetz (BtMG) gestrichen werden sollte. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Änderungen auf EU-Ebene im letzten Jahr, die klarstellten, dass CBD kein Betäubungsmittel ist und in der EU frei gehandelt werden darf.
Regeln dringend nötig
Die Interessenvertreter haben erklärt, dass Regelungen für aus Hanf gewonnene Lebensmittel und Extrakte, insbesondere für Cannabinoide wie CBD, dringend erforderlich sind, um den Herstellern Sicherheit für ihre Geschäftsplanung zu geben und die deutschen Lebensmittelhersteller auf eine Stufe mit anderen Märkten weltweit zu stellen. Darüber hinaus sind wissenschaftlich fundierte Regeln für die zulässigen THC-Mengen in Hanf-Lebensmitteln erforderlich.
Laut der BvCW-Umfrage gibt es auch eine breite Unterstützung unter den deutschen politischen Parteien für eine generelle Ausweitung des Anbaus von Cannabis, insbesondere von medizinischem Marihuana. Dies würde es deutschen Unternehmen ermöglichen, besser mit Anbietern von medizinischem Marihuana aus dem Ausland zu konkurrieren und dazu beitragen, die Preise für den Verbraucher zu senken, so die Drogenpolitiker im Bundestag.