Hanf-Interessenvertreter*innen in Italien wehren sich gegen eine Richtlinie zur Strafverfolgung auf Sardinien, die ihrer Meinung nach sowohl mit italienischen als auch mit EU-Gesetzen kollidiere und jede Möglichkeit zur Entwicklung des Hanfanbaus auf der Insel gefährde.
Federcanapa, der italienische Hanfverband, kritisierte die Richtlinie der Staatsanwaltschaft in der Inselhauptstadt Cagliari, weil sie „die Möglichkeit von präventiven Beschlagnahmungen“ von Hanfpflanzen vorschläge, die allein auf dem „Verdacht“ beruhten, dass diese Pflanzen Marihuana sein könnten.
Fehleinschätzung bei Hanf-Blüten
Fälschlicherweise würde die Richtlinie behaupten, dass die Weitergabe oder der Verkauf von Produkten, die Hanf „Blätter, Blüten, Öl und Harze“ enthielten, illegal seien, weil diese Verbindungen im italienischen Gesetz über Nutzhanf nicht ausdrücklich als legal bezeichnet werden, so Federcanapa.
Federcanapas Beobachtungen kamen in einer detaillierten Widerlegung der Richtlinie der Staatsanwaltschaft, die letzte Woche veröffentlicht wurde.
Erstens sollten die Strafverfolgungsbehörden ihre Entscheidungen bezüglich der Beschlagnahmung von Produkten auf die Zertifizierungsdokumente der Hanfbauern stützen, „die in Übereinstimmung mit den elementaren Prinzipien der Legalität, die für den Rechtsstaat typisch sind, durchgeführt werden“, sagte Federcanapa, und nicht auf der Grundlage von Verdächtigungen der Polizei.
Simpler Gartenbau
Der Verband sagte auch, dass die Richtlinie der Staatsanwaltschaft frühere rechtliche Entwicklungen in Italien ignoriere, die eindeutig die Produktion von Lebensmitteln, Kosmetika, Halbfertigprodukten und sogar „Pflanzen für den Gartenbau“ erlaubten, ohne zu spezifizieren, welche Teile der Pflanze verwendet werden dürften.
Der Status von Hanf wurde 2018 in einer Gutachter*innenkommission des Landwirtschaftsministeriums geklärt, der besagt, dass Hanfblüten „in den Bereich der für den Gartenbau bestimmten Pflanzen fallen“, so Federcanapa. Extrakte im Lebensmittelbereich, Blätter für Kosmetika und Schnittblumen sind nach dieser Interpretation legal, sagte der Verband.
Nutzhanf ist Droge. Punkt
Darüber hinaus steht der Staatsanwalt aus Cagliari in direktem Widerspruch zu einem kürzlich ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach CBD nicht als Droge im Sinne der UN-Einheitskonvention über Betäubungsmittel von 1961 zu betrachten sei und innerhalb der Europäischen Union frei gehandelt werden dürfe, sofern es im Ursprungsland legal hergestellt wurde, so Federcanapa.
Dieses Urteil führte dazu, dass die Europäische Kommission CBD vom Drogenstatus befreite, es als Lebensmittel einstufte und die EU Freihandelsgarantien Ende letzten Jahres gewährte. Die EU-Mitgliedsstaaten sind dabei, ihre nationalen Gesetze und Verordnungen anzupassen, um sich nach diesen rechtlichen Entscheidungen von 2020 auszurichten.
Quelle: Canapa Industriale