Der Branchenverband Cannabiswirtschaft hat die Pläne der neuen Regierungskoalition begrüßt, ein Lizenzprogramm für Marihuana-Abgabestellen einzurichten, aber die Parteien auch daran erinnert, dass auch kritische Reformen erforderlich sind, um das Wachstum des Industriehanfsektors zu ermöglichen.
Die Parteien, die voraussichtlich in der neuen Koalition vertreten sein werden, sind nachweislich mit Reformen der Cannabisgesetze des Landes einverstanden, die „eine gute Grundlage für einen vernünftigen zukünftigen Umgang mit allen Potenzialen der Cannabispflanze schaffen könnten“, so BvCW in einer Erklärung.
Es gibt Anzeichen dafür, dass die Regierung beabsichtigt, „den kontrollierten Verkauf von Cannabis als Genussmittel in lizenzierten Geschäften einzuführen“ und andere Reformen durchzuführen, um den Marihuana-Sektor für Erwachsene zu unterstützen, so BvCW. Aber „die notwendigen Reformen im Bereich des medizinischen Cannabis und des Industriehanfs dürfen nicht vergessen werden“, forderte der Verband.
Expertengremium angeregt
Der BvCW schlägt die Einrichtung einer Cannabiskommission nach dem Vorbild der deutschen Kohlekommission vor, in der ein breites Spektrum von Experten aus verschiedenen Disziplinen und Wählergruppen über die Gestaltung von Cannabisregelungen berät, sagte Jürgen Neumeyer, Geschäftsführer des Verbands.
Der BvCW hat nach eigenen Angaben eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die laufenden Verhandlungen im Bundestag mit fachlicher Expertise begleiten soll. „Legalisierungsfehler anderer Länder sollten in den anstehenden Verfahren möglichst vermieden werden“, so der Verband.
Die sich jetzt bildende Koalition hat den Hanfinteressierten Auftrieb gegeben, da die drei wichtigsten Parteien – die Sozialdemokraten (SPD), die Grünen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die Freie Demokratische Partei (FDP) – nachweislich wichtigen Reformen der Cannabisgesetze des Landes zugestimmt haben. Der BvCW sagte, dass die neue Regierung die Möglichkeit habe, das Glück der Hanfproduzenten wiederzubeleben, und empfahl einen Sechs-Punkte-Plan, um den Sektor zu lenken.
Änderungen sind notwendig
Zu den erforderlichen Änderungen gehört, dass Industriehanf aus dem deutschen Betäubungsmittelgesetz gestrichen und der THC-Grenzwert für Hanf auf 1,0 % angehoben werden sollte, so der Vorschlag des BvCW.
Für CBD und andere nicht berauschende Cannabinoide sind bundesweit einheitliche Vorschriften erforderlich, und diese Vorschriften sollten keine Beschränkungen für „natürlich vorkommendes CBD“ vorsehen, das für Kunden rezeptfrei erhältlich sein sollte. Angereicherte Cannabinoidextrakte sollten den Sicherheitsrichtlinien für neuartige Lebensmittel unterliegen, hat BvCW ebenfalls empfohlen.